Ein Jahr nach der Insolvenz von BMP Greengas warten Gläubiger noch auf Zahlungen. Auch der frühere Eigentümer, Erdgas Südwest, schuldet offenbar noch Geld.

 

Hendrik Dönnebrink hat das Warten satt. „Im Dezember wurde uns im Rahmen der Zustimmung zur Feststellung des Insolvenzplans von BMP Greengas suggeriert, dass wir nach Feststellung des Insolvenzplans beziehungsweise Aufhebung des Insolvenzverfahrens zeitnah Zahlungen aus der Insolvenzmasse erhalten“, berichtet der Geschäftsführer des Kommunalversorgers Medl in Mülheim an der Ruhr.

Auf einen zweistelligen Millionenbetrag beziffert er den Schaden, der dem Unternehmen durch die Insolvenz des Biomethan-Lieferanten BMP Greengas entstanden ist. „Im April haben wir eine (Teil-) Zahlung in einem niedrigen einstelligen Millionenbereich als sogenannte Sofortquote überwiesen bekommen“, so Dönnebrink. Zweimal habe man bereits bei BMP schriftlich nachgefragt, wann der übrige Betrag ausgezahlt wird – zuletzt am 29. Mai. Antwort hat er bis jetzt noch keine erhalten.

Das Warten blockiert das Geschäft in Mülheim. „Wir brauchen für unsere Liquiditätsplanung eine verlässliche Ansage zum Zahlungstermin. Das ist kein fairer Umgang.“ Dönnebrinks Ärger zielt vor allem auf die Konzernmutter von BMP. „EnBW feiert sich für ihr Milliardenplus beim Gewinn und lässt uns am ausgestreckten Arm verhungern.“ Die Restrukturierung von BMP sei eine „Sanierung auf Kosten von Stadtwerken“.

Im Unklaren gelassen sah sich der Kommunalversorger bereits während des Insolvenzverfahrens. Bereits im Rahmen der Eigenverwaltung habe die Transparenz der Schuldnerin stark zu wünschen übriggelassen, heißt es in dem Schreiben des Medl-Rechtsanwaltwes an BMP von Ende Mai. „Es bestand nicht nur bei meiner Mandantschaft der Eindruck, dass die Eigenverwaltung der Geschäftsführung nicht vornehmlich am Interesse der Gläubiger ausgerichtet war. Wir befürchten nach wie vor, dass sich dieses Verhalten nunmehr auch im Rahmen des Planvollzuges fortsetzen wird.“
  Weitergehender Anspruch auf Schadensersatz?

Auf Geld wartet man auch noch von der Erdgas Südwest GmbH, der BMP vor der Pleite gehörte und mit ihr durch einen Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag verbunden war. Der EnBW-Konzern, Mehrheitseigner von Erdgas Südwest, hat BMP danach an seine Leipziger Tochter VNG Handel & Vertrieb GmbH angedockt (wir berichteten). Medl will von Erdgas Südwest nicht nur einen „Erstattungs-/Ersatzanspruch“ auf der Basis der Insolvenzquote. Vielmehr sieht man auch einen weitergehenden Schadenersatzanspruch.

Im Rahmen des BMP-Insolvenzverfahrens sei letztendlich bestätigt worden, „dass die dortige Geschäftsleitung mit Wissen und Wollen der Erdgas Südwest GmbH umfangreich short-selling betrieben hat“, so der Anwalt von Medl in einem weiteren Schreiben. Trotz umfangreicher eigener bestehender langfristiger Lieferverpflichtungen gegenüber Energieversorgern sei nur ein geringer Teil dieser Lieferverpflichtungen durch eigene Beschaffungsverträge ausreichend abgesichert worden. „Ohne dies unserer Mandantin − oder anderen Kunden − gegenüber offenzulegen, hat BMP umfangreich spekuliert.“ Die Grenzen eines sorgfältig und gewissenhaften kaufmännischen Handelns seien „dabei offenkundig weit überschritten“ worden, so der Rechtsanwalt.

Dönnebrink erwartet von Erdgas Südwest noch Zahlungen im mittleren einstelligen Millionenbereich. Auch in diesem Fall weiß er nicht, bis wann er mit dem Geld rechnen kann. Einkalkulieren kann er dagegen den neuen Preis für Biomethan. Der alte Liefervertrag mit BMP wäre noch bis 2031 gültig gewesen. Nach der Insolvenz hat Medl, wie andere Gläubiger auch, einen neuen Vertrag mit BMP geschlossen, um die bestehenden EEG-Förderungen für die BHKWs abzusichern. Der neue Preis: Mehr als 25 Prozent kostet die Kilowattstunde jetzt mehr.

BMP: Auszahlungen „laufen planmäßig“

BMB Greengas selbst sieht sich mit den Zahlungen an Gläubiger nicht Verzug. „Die Auszahlungen an die Gläubigerinnen und Gläubiger im Rahmen des Insolvenzplans laufen planmäßig“, teilt das Unternehmen gegenüber der Redaktion mit. Das Verfahren könne − sobald die Voraussetzungen des Insolvenzplans erfüllt seien – unter anderem nach Einigung mit den Gläubigern, bei denen noch keine Einigung über ihre Forderungshöhe erfolgt ist, abgeschlossen werden.

Von einzelnen Stadtwerken ist ähnliches zu hören. „Die Auszahlungen an die Gemeindewerke Garmisch-Partenkirchen erfolgten vereinbarungsgemäß beziehungsweise planmäßig“, berichtet der Geschäftsführer des oberbayerischen Versorgungsunternehmens, Wodan Lichtmeß.

Kritik am Geschäftsgebaren von BMP und der Konzernmutter kommt vom Verband kommunaler Unternehmen. „Mehr als 50 kommunale Unternehmen haben aufgrund von nicht eingehaltenen Lieferzusagen einen finanziellen Schaden erlitten“, sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Einige Ansprüche der Gläubiger seien immer noch nicht ausgezahlt worden. Schnellstmöglich müsse jetzt dafür gesorgt werden, dass diese Ansprüche in voller Höhe befriedigt werden, so Liebing.

Beim VKU geht man insgesamt von einem Schaden in dreistelliger Millionenhöhe aus. „Für Stadtwerke und kommunale Unternehmen ist es schwierig, die Wärmewende umzusetzen, wenn selbst auf staatliche Unternehmen kein Verlass ist.“ Auf große Verärgerung gestoßen sei bei den kommunalen Anlagenbetreibern die Zurückhaltung von EnBW und EnBW-Hauptaktionär, dem Land Baden-Württemberg.